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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leasingverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leasingverträge

QONQER ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LEASINGVERTRÄGE (8. Februar 2021)

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachfolgenden, mit großem Anfangsbuchstaben geschriebenen Worte folgende Bedeutung:
1.1.1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” sind die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von QonQer;
1.1.2. Die „Anzahlung” ist die zu Leasing-Beginn einmalig vom Kunden gegenüber QonQer geschuldete Vergütung gemäß dem Vertrag;
1.1.3. Der „Angehende Kunde“ ist jede volljährige natürliche oder juristische Person, die Kunde werden will und/oder mit der QonQer Gespräche zum Zwecke des Vertragsabschlusses führt;
1.1.4. Der „Verbraucher“ ist eine natürliche Person, deren Handlungen nicht der Ausübung ihrer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen;
1.1.5. Der „Dritte“ ist, sofern der Kunde einen geschäftlichen Leasingvertrag zugunsten einer natürlichen Person wie z. B. einem Arbeitnehmer geschlossen hat, die natürliche Person, zu deren Gunsten der Leasingvertrag geschlossen wurde;
1.1.6. Das „E-Bike“ ist das dem Kunden von QonQer aufgrund des Leasingvertrages zur Verfügung gestellte E-Bike der Marke QonQer;
1.1.7. Der „Kunde“ ist jede Person gemäß Artikel 2.5 sowie jede juristische Person, mit welcher QonQer einen wirksamen Vertrag geschlossen hat;
1.1.8. Das „Leasing“ ist der auf Grundlage des Vertrages geschlossene Mietkauf zwischen QonQer und dem Kunden im Hinblick auf das E-Bike;
1.1.9. Der „Monatsbetrag“ ist die für jeden Kalendermonat vom Kunden gegenüber QonQer geschuldete Vergütung gemäß dem Vertrag;
1.1.10. Der „Vertrag“ ist der zwischen QonQer und dem Kunden geschlossene Vertrag über das Leasing;
1.1.11. “Total Loss” hat die in Artikel 8.3 genannte Bedeutung;
1.1.12. „QonQer” ist die QONQER B.V., mit satzungsgemäßem Sitz in der Pazzanistraat 41, 1014 DB Amsterdam, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 74883518, Telefon: + 31 20 705 2355, E-Mail: info@qonqer.nl, Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL860061292B01;
1.1.13. Ein „Store“ ist ein von QonQer genanntes E-Bike-Fachgeschäft, ein Testgelände oder ein sonstiger von QonQer genannter Standort; und
1.1.14. Die „Website“ ist die unter www.QonQer.nl erreichbare Website, über die der Kunde ein Leasing beantragen sowie seine persönliche Umgebung besuchen kann.
1.2. Sofern es die Umstände erfordern, beinhalten die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe in der Einzahl ebenfalls die Mehrzahl und umgekehrt.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jeden Leasingvertrag anwendbar und Bestandteil des zwischen dem Kunden und QonQer geschlossenen Vertrages. Soweit eine Bestimmung des Vertrags von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gilt die im Vertrag genannte Bestimmung vorrangig.
2.2. Ein Vertrag, und somit auch ein Leasing, kommt wie folgt zustande:
2.2.1. Ein Angehender Kunde beantragt über die Website oder in einem Store ein Leasing. Der Angehende Kunde kann zu diesem Zweck angeben, welches E-Bike er leasen möchte.
2.2.2. Der Antrag wird von einem Mitarbeiter von QonQer bearbeitet und bewertet. Der Angehende Kunde wird um weitergehende Daten gebeten, welche mindestens eine Kopie des Identitätsnachweises sowie ein Schreiben einer offiziellen Instanz beinhalten, in welchem der Name sowie die Adresse des Angehenden Kunden genannt sind.
2.2.3. Sofern die weitergehenden Daten gemäß Artikel 2.2.2 ausgehändigt und von QonQer akzeptiert wurden und QonQer einen Vertrag abschließen möchte, wird dem Angehenden Kunden durch QonQer ein Vertrag übermittelt oder ausgehändigt. Es ist möglich, dass das von QonQer abgegebene Angebot vom Antrag des Angehenden Kunden abweicht.
2.2.4. Sofern der Angehende Kunde mit dem Angebot von QonQer einverstanden ist:
2.2.4.1. unterzeichnet der Angehende Kunde sowohl den Vertrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und schickt diese zurück und er autorisiert QonQer, die geschuldeten Beträge gemäß Artikel 12.1 einzuziehen; und
2.2.4.2. leistet der Angehende Kunde die Anzahlung mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden, sofern er dies noch nicht veranlasst hat.
2.2.5. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem die in Artikel 2.2.4.1 und 2.2.4.2 genannten Dokumente sowie die Zahlung(en) bei QonQer eingehen. Bis zu dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages kann QonQer das Angebot widerrufen.
2.3. Die Anzahlung kann nicht zurückgefordert werden, sofern kein Widerruf gemäß Artikel 15 erfolgt ist.
2.4. QonQer behält sich das Recht vor, den Angehenden Kunden bei jedem Bestandteil des in Artikel 2.2 genannten Prozesses abzuweisen, wenn:
2.4.1. dieser zuvor einen Leasing- oder sonstigen Vertrag für ein E-Bike hatte, der seitens QonQer gekündigt wurde;
2.4.2. dieser zuvor einen Leasing- oder sonstigen Vertrag für ein E-Bike hatte, bei dem mehr als zwei Fälle von Diebstahl, Unterschlagung, Verlust oder Total Loss aufgetreten sind;
2.4.3. QonQer anderweitige Gründe hat, davon auszugehen, dass sich der Angehende Kunde nicht an die Leasingbedingungen, den Vertrag und/oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten wird.
2.5. Eine vollständig geschäftsfähige Person im Alter von mindestens 18 Jahren kann Kunde werden und einen Leasingvertrag abschließen. Minderjährige ab 12 Jahren können mit Zustimmung der Eltern oder eines Vormunds Kunde werden und einen Leasingvertrag abschließen.
2.6. Der Kunde vergibt während des Registrierungsprozesses ein Passwort, das ihm den Zugang zu vertraulichen Informationen und Funktionen auf der Website ermöglicht. Der Kunde verpflichtet sich, die Log-in-Daten streng vertraulich und für Dritte unzugänglich aufzubewahren.
2.7. Der Kunde informiert QonQer unverzüglich, sofern sich die bei Vertragsabschluss angegebenen Personen- und/oder Zahlungsdaten ändern.

3. E-BIKE UND EIGENTUM
3.1. QonQer stellt dem Kunden für die Dauer des Leasings ein E-Bike zur Verfügung.
3.2. Das E-Bike wird mit einem Ringschloss mit zwei Schlüsseln sowie einem Akkuschloss mit zwei Schlüsseln übergeben. Der Kunde hat den Verlust eines oder mehrerer Originalschlüssel(s) unverzüglich bei QonQer zu melden. QonQer wird neue Schlüssel zur Verfügung stellen. Der Kunde schuldet einen Betrag von 25 € für jeden verlorenen Schlüssel.
3.3. Wenn der Kunde das E-Bike in Gebrauch nimmt, wird dies als Beweis dafür angesehen, dass es ordnungsgemäß funktioniert und mangelfrei ist.
3.4. QonQer ist berechtigt, das E-Bike nach Rücksprache mit dem Kunden zu jedem gewünschten Zeitpunkt zurückzunehmen und durch ein vergleichbares E-Bike zu ersetzen.
3.5. Das E-Bike bleibt Eigentum von QonQer.
3.6. Zum Zwecke der Übernahme am Ende der Vertragslaufzeit gibt QonQer im Leasingangebot einen Mindest- sowie einen Maximalwert des E-Bikes an. Zum Ende der Vertragslaufzeit wird QonQer dem Kunden ein verbindliches Angebot unterbreiten, zu welchem der Kunde das gemäß dem vorliegenden Vertrag zur Verfügung gestellte E-Bike zu einem Preis käuflich erwerben kann, der den von QonQer angegebenen Maximalbetrag nicht übersteigt. Wenn der Kunde das Angebot annimmt, endet der vorliegende Vertrag nach Erhalt des ausstehenden Betrages durch QonQer. QonQer und der Kunde schließen einen neuen Vertrag über den Kauf des E-Bikes.

4. WARTUNG, REPARATUR UND INSTANDSETZUNG
4.1. Auf Anordnung von QonQer bringt der Kunde das E-Bike auf eigene Kosten zu Wartungszwecken in einen Store. Diese Pflicht gilt und bleibt während der Dauer des Leasings auch dann in Kraft, wenn aufgrund eines Umzugs des Kunden oder durch die Schließung oder den Umzug eines Stores eine größere räumliche Distanz zwischen dem Kunden und dem Store entsteht.
4.2. Der Kunde lässt auf eigene Kosten kleine Instandsetzungsarbeiten durchführen, damit die Verkehrssicherheit des E-Bikes stets gewährleistet ist. Dies umfasst folgende Arbeiten: (i) die regelmäßige Kontrolle des Luftdrucks und, sofern nötig, das Auffüllen des Reifendrucks und (ii) das Gängighalten und nötigenfalls Ölen und Fetten beweglicher Bestandteile. Der Kunde trägt für die Dauer des Leasings zudem auf eigene Kosten Sorge für die Wartung und Reparatur des E-Bikes, soweit diese als Folge des Verschleißes bei gewöhnlicher Nutzung erforderlich sind. Sofern gewünscht, kann der Kunde zu diesem Zweck einen Wartungsvertrag gemäß Artikel 5 abschließen.
4.3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, andere als die in Artikel 4.2 genannten Reparaturen oder Änderungen am E-Bike durchzuführen oder durchführen zu lassen, sofern QonQer hierzu nicht ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat.
4.4. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtzeitige Bekanntgabe etwaiger Mängel und/oder Schäden am E-Bike. Sollte der Kunde Zweifel im Hinblick auf die Sicherheit des E-Bikes haben, hat er unverzüglich mit QonQer Kontakt aufzunehmen.
4.5. QonQer ist berechtigt, Schäden, die aufgrund von Umständen am E-Bike entstanden sind, die dem Kunden zuzurechnen sind, auf Kosten des Kunden zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
4.6. Je nach Verfügbarkeit kann der Kunde für den Zeitraum der durch QonQer am E-Bike ausgeführten Reparatur- und Wartungsarbeiten ein Leihfahrrad nutzen, wenn diese Arbeiten länger als 14 Tage andauern.

5. SERVICE
5.1. Sofern dies für die Region am Wohnsitz des Kunden möglich ist, kann der Kunde ein Wartungsabonnement für das E-Bike abschließen.
5.2. Der Kunde kann dieses Wartungsabonnement je nach Wunsch bei Vertragsabschluss oder später abschließen. Im Wartungsabonnement ist genannt, welche Arbeiten unter das Abonnement fallen, welche jährlichen Kosten hierfür entstehen und zu welchem Store der Kunde das E-Bike zu Wartungszwecken bringen kann. Der Kunde bringt das E-Bike auf eigene Kosten zum Store, um es warten zu lassen. Der Kunde kann auch über die Website das Produkt „RETURN TO SENDER“ bestellen. QonQer regelt dann den Transport von und zu einem Store.
5.3. Das Wartungsabonnement wird automatisch verlängert, sofern der Kunde es nicht unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist per E-Mail gekündigt hat.
5.4. Der Kunde autorisiert QonQer oder, im Falle einer Übertragung der Forderung gemäß Artikel 12.6, die Partei, welche die Forderung übernommen hat, im Wege eines SEPA-Mandats unwiderruflich sämtliche geschuldeten Beträge für das Wartungsabonnement zu Lasten des Kunden einzuziehen.

6. LEASING UND DRITTE
6.1. Das Leasing ist streng persönlich und das E-Bike darf ausschließlich durch den Kunden oder, sofern der Kunde ein Geschäftskunde ist, durch den Dritten genutzt werden, zu dessen Gunsten der Leasingvertrag geschlossen wurde. Der Dritte muss geschäftsfähig und volljährig sein. Minderjährige können nur mit Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormunds Dritte werden.
6.2. Sofern ein Kunde den Leasingvertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat, sorgt der Kunde dafür, dass der Dritte sämtliche Pflichten aus dem Vertrag sowie aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf eine normale Nutzung, die Wartung sowie die Meldung von Änderungen, Diebstahl und dergleichen einhält. Hierunter fallen jedenfalls die Wartungspflichten gemäß Artikel 4, die allgemeinen Pflichten gemäß Artikel 7, die (Melde-) Pflichten gemäß Artikel 8, die Bestimmungen hinsichtlich der Dauer und Kündigung gemäß Artikel 9, die Haftbarkeit gemäß Artikel 13. Der Kunde haftet für jeden Schaden, den QonQer dadurch erleidet, dass der Dritte die Pflichten nicht einhält.

7. ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN UND VERTRAGSSTRAFE
7.1. Neben den sonstigen Pflichten aus dem Gesetz, den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag hat der Kunde folgende Pflichten:
7.1.1. Der Kunde hat größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und das E-Bike unter Berücksichtigung der von QonQer zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung pfleglich zu behandeln und die vor Ort geltenden Verkehrsgesetze und -regeln zu beachten;
7.1.2. Der Kunde hat das E-Bike sowie den Akku stets abzuschließen und hierfür zumindest die zum E-Bike gehörenden Ring- und Akkuschlösser zu verwenden; und
7.1.3. Der Kunde hat unverzüglich Kontakt mit QonQer aufzunehmen, wenn das E-Bike eine Fehlermeldung ausgibt.
7.2. Neben den sonstigen Pflichten aus dem Gesetz, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag ist dem Kunden Folgendes nicht gestattet:
7.2.1. Die Vornahme von Änderungen am E-Bike, die nicht ohne Schaden am E-Bike wieder rückgängig gemacht werden können. Das Anbringen eines Kindersitzes und anderer Accessoires ist gestattet, sofern diese ohne Beschädigung am E-Bike wieder entfernt werden können;
7.2.2. Die Verwendung des E-Bikes für kommerzielle Zwecke (wie die (Unter-) Vermietung und die Verwendung für Kurier- oder (Lebensmittel-) Lieferdienste), Radsportwettkämpfe oder Prüfungen;
7.2.3. Das Fahren des E-Bikes unter Einfluss von Alkohol oder Drogen;
7.2.4. Die Nutzung des E-Bikes für Stunts;
7.2.5. Die Überschreitung der vom Hersteller angegebenen maximalen Gewichtsbelastung des E-Bikes;
7.2.6. Die Elektronik und/oder Software des E-Bikes in jedweder Weise zu manipulieren, zu dekompilieren, ein Reverse-Engineering hieran durchzuführen oder eine Demontage vorzunehmen oder diese in jedweder Hinsicht zur Sammlung von Daten zu verwenden;
7.2.7. Das E-Bike an einem Ort zu parken, an dem dies nicht gestattet ist;
7.2.8. Ein Sicherungsrecht am E-Bike zu begründen; oder
7.2.9. Kopien der Schlüssel anzufertigen oder anfertigen zu lassen, die zu den Schlössern des E-Bikes gehören.
7.3. Wenn der Kunde seine Pflichten gemäß Artikel 7.2 nicht erfüllt, schuldet er für jeden Fall der Zuwiderhandlung sofort und ohne vorherige Inverzugsetzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 €. Sollte die Zuwiderhandlung andauern, erhöht sich dieser Betrag um 50 € pro Tag der Dauer der Zuwiderhandlung bis hin zu einem Maximum im Wert des E-Bikes. Von dieser Vertragsstrafe bleiben sonstige Rechte seitens QonQer, wie das Recht auf Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag, die Aussetzung sowie Kündigung des Vertrages, unberührt.

8. DIEBSTAHL, UNTERSCHLAGUNG, VERLUST, TOTAL LOSS
8.1. Im Falle von Diebstahl, Unterschlagung, Verlust, Schaden oder Total Loss des E-Bikes ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung, per E-Mail an QonQer zu melden. Im Falle von Diebstahl, Unterschlagung oder Verlust ist der Kunde zudem verpflichtet, innerhalb derselben Frist Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
8.2. Nach Erhalt des Polizeiberichts und sämtlicher mit dem E-Bike mitgelieferten Originalschlüssel wird QonQer das E-Bike durch ein möglichst gleichwertiges Exemplar ersetzen, sofern nicht einer oder mehrere der in Artikel 8.5 genannten Umstände greifen.
8.3. Wenn das E-Bike in einer Weise beschädigt wird, dass die Reparaturkosten höher sind als der Wert des E-Bikes, ist die Rede von Total Loss (wirtschaftlicher Totalschaden) des E-Bikes („Total Loss“). Im Falle des Total Loss wird QonQer das E-Bike durch ein möglichst gleichwertiges Exemplar ersetzen, sofern nicht einer oder mehrere der in Artikel 8.5 genannten Umstände greifen. Der Kunde hat das E-Bike auf eigene Kosten an QonQer zu retournieren.
8.4. Für jeden Fall, der gemäß den Artikeln 8.2 und/oder 8.3 eintritt, schuldet der Kunde gegenüber QonQer eine Selbstbeteiligung in Höhe von 300 €.
8.5. Der Kunde schuldet QonQer eine angemessene Entschädigung für den durch QonQer erlittenen Schaden oder Gewinnausfall (mindestens in Höhe des im Vertrag genannten Wertes des E-Bikes), sofern einer der folgenden Fälle zutreffend ist:
8.5.1. Der Diebstahl, die Unterschlagung, der Verlust, Schaden und/oder Total Loss ist die Folge eigenen Verschuldens, Vorsatzes und/oder grober Fahrlässigkeit seitens des Kunden. Hiervon ist jedenfalls dann die Rede, wenn der Kunde das E-Bike nicht oder nicht ausreichend abgeschlossen oder das E-Bike in sonstiger Weise nicht in ausreichendem Maße gegen Diebstahl oder Verlust geschützt hat oder wenn der Schaden und/oder Total Loss die Folge unsachgemäßen Gebrauchs des E-Bikes ist (beispielsweise durch Nutzung des E-Bikes entgegen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen); oder
8.5.2. Der Kunde kann nach (vermeintlichem) Diebstahl, Unterschlagung oder Verlust des E-Bikes die Originalschlüssel des E-Bikes und/oder den Polizeibericht nicht bei einem Store vorlegen.
8.6. Im Falle von Diebstahl, Unterschlagung, Verlust oder Beschädigung des Akkus ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung per E-Mail bei QonQer zu melden. Im Falle von Diebstahl, Unterschlagung oder Verlust ist der Kunde zudem verpflichtet, innerhalb derselben Frist Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
8.7. Für jeden der in Artikel 8.6 genannten Fälle schuldet der Kunde gegenüber QonQer eine Selbstbeteiligung in Höhe von 200 €.
8.8. QonQer ersetzt den Akku nach Erhalt der Selbstbeteiligung gemäß Artikel 8.7 und sofern (i) anhand von Spuren der Gewaltanwendung erkennbar ist, dass der Akku abgeschlossen war und (ii) der Kunde den Polizeibericht an QonQer ausgehändigt hat. Im Falle des Fehlens schuldet der Kunde einen Schadensersatz in Höhe von 400 € gegenüber QonQer für einen Akku von 418 Wh (oder niedriger als 418 Wh) sowie 500 € für einen Akku von 504 Wh (oder darüber). Selbiges gilt im Falle einer Beschädigung des Akkus als Folge eigenen Verschuldens, Vorsatzes und/oder grober Fahrlässigkeit seitens des Kunden. Nach Begleichung des Schadensersatzes ersetzt QonQer den Akku.

9. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
9.1. Der Leasingvertrag wird über eine Dauer von drei Jahren geschlossen.
9.2. Der Kunde kann den Leasingvertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Der Kunde schuldet sodann 60 % der ausstehenden Monatsbeträge, sofern der Kunde das Leasing nicht nach einer Preiserhöhung beendet, aufgrund welcher der Preis im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Preis gemäß Artikel 11.2 zu hoch ist.
9.3. Wenn der Kunde nach Beendigung erneut einen Leasingvertrag abschließen möchte, kommt dieses Leasing gemäß Artikel 2 zustande. Dies bedeutet, dass der Kunde erneut eine Anzahlung schuldet.
9.4. QonQer kann das Leasing jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Bekanntgabe gegenüber dem Kunden beenden, wenn:
9.4.1. es sich hierbei um einen der in Artikel 12.4 oder 12.5 (letzter Teil) genannten Sachverhalte handelt;
9.4.2. der Kunde eine juristische Person oder ein Unternehmer ist, der bei Unterzeichnung des Vertrags in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit handelte und Folgendes eingetreten ist: Zahlungsaufschub, Zahlungsunfähigkeit, Liquidation und/oder Schließung oder der Eintritt der gesetzlichen Schuldensanierungsregelung auf ihn für anwendbar erklärt wird oder sich die Verfügungsgewalt über die juristische Person ändert;
9.4.3. der Kunde anfänglich oder während der Leasingdauer unrichtige Angaben gemacht hat;
9.4.4. ein Betrug vorliegt oder QonQer eindeutige Hinweise darauf vorliegen, die es rechtfertigen, von einem Betrugsfall auszugehen;
9.4.5. der Kunde sich weigert, das E-Bike zu Wartungs- oder Reparaturzwecken zu einem Store zu bringen oder die Wartung und Reparatur anderweitig erschwert;
9.4.6. eine der in Artikel 8.5 genannten Situationen eintritt;
9.4.7. der Kunde im Hinblick auf die Zahlung des in Artikel 8.5 genannten Schadensersatzes in Verzug ist;
9.4.8. zum zweiten Mal ein Fall von Diebstahl, Unterschlagung, Verlust und/oder Total Loss eintritt;
9.4.9. der Kunde eine Pflicht aus den Bestimmungen des Vertrages oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurechenbar verletzt und die Folgen dieser Pflichtverletzung(en) nicht unverzüglich beseitigt;
9.4.10. ein oder mehrere Umstände gemäß Artikel 7.2 eingetreten sind.
9.5. Wenn QonQer das Leasing aus einem oder mehreren der in Artikel 9.4 genannten Gründe beendet, hat der Kunde das E-Bike gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 unverzüglich auf eigene Kosten an einen Store zu retournieren.

10. RÜCKGABE DES E-BIKES BEI VERTRAGSENDE
10.1. Wenn der Kunde und QonQer vor dem Tag des Eintritts der Kündigung oder der Beendigung (dem „Enddatum“) einen Kaufvertrag über das E-Bike geschlossen haben und der Kunde sämtliche Vergütungen bezahlt hat, muss der Kunde das E-Bike nicht zurückgeben.
10.2. In den sonstigen Fällen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
10.3. Nach Vertragsbeendigung retourniert der Kunde das E-Bike inklusive Akku, Ringschloss und sämtlichen mit dem E-Bike gelieferten Schlüsseln auf eigene Kosten an QonQer im selben Zustand, in dem sie dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, wobei alle vom Kunden vorgenommenen Ergänzungen oder Änderungen entfernt bzw. rückgängig gemacht werden müssen.
10.4. Der Kunde gibt das E-Bike spätestens am Enddatum zurück. Wenn das E-Bike nicht spätestens am Enddatum an QonQer ausgehändigt wurde, schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 € für jeden Tag bis zum Tag der Übergabe des E-Bikes an QonQer.
10.5. Wenn der Kunde das E-Bike nicht spätestens am siebten Tag nach dem Enddatum an QonQer zurückgegeben hat, wird QonQer Anzeige wegen Diebstahls erstatten. Der Kunde schuldet QonQer den Wert des E-Bikes wie im Vertrag angegeben. QonQer ist berechtigt, das E-Bike auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder nehmen zu lassen. Der Kunde schuldet die Monatsbeträge weiterhin, bis das E-Bike wieder im Besitz von QonQer ist. Sämtliche weiteren Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Rechte seitens QonQer bleiben hiervon unberührt.
10.6. Die in Artikel 10.5 genannte Frist von sieben Tagen gilt nicht im Falle des Artikels 9.5, für den die in Artikel 10.5 genannten Folgen mit sofortiger Wirkung eintreten.

11. PREIS UND PREISERHÖHUNG
11.1. Der Kunde schuldet einen Monatsbetrag für das Leasing. Die Höhe des Monatsbetrages ist im Vertrag mit dem Kunden genannt.
11.2. QonQer kann den Preis in der Zwischenzeit in angemessenem Maß erhöhen, beispielsweise wenn Zulieferer oder Versicherer von QonQer ihre Preise erhöhen oder wenn Steuern und sonstige öffentliche Abgaben steigen. Die Preiserhöhung tritt erst in Kraft, nachdem QonQer den Kunden per E-Mail über die Preiserhöhung sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens informiert hat. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, gelten folgende Regelungen: Die Preiserhöhung wird mehr als einen Monat im Voraus angekündigt, so dass der Kunde den Vertrag beenden kann, sofern der Endpreis den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis um mehr als 5,01 % übersteigt. Dieser maximale Prozentsatz gilt nicht, wenn die Preissteigerung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erfolgte (beispielsweise aufgrund einer Erhöhung des geltenden Umsatzsteuersatzes) oder wenn sich die Preissteigerung nach dem Verbraucherpreisindex vom CBS (zentrales Statistikamt) richtet. Wenn QonQer den Preis innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Leasingvertrags erhöht, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
11.3. Der erste geschuldete Monatsbetrag ist ab dem Tag fällig, an dem der Kunde das E-Bike erhalten hat. Der Monatsbetrag wird monatlich im Wege der Vorauszahlung durch QonQer oder einen von QonQer bestimmten Dritten eingezogen.
11.4. Der Monatsbetrag wird auch für den Zeitraum geschuldet, in dem der Kunde aufgrund von Wartung, Reparatur, Diebstahl, Unterschlagung, Verlust und/oder Total Loss nicht über das E-Bike verfügen kann.

12. BEZAHLUNG UND ZAHLUNGSRÜCKSTAND
12.1. Der Kunde gestattet QonQer oder, im Falle der Übertragung der Forderung im Sinne des Artikels 12.6, der Partei, welche die Forderung übernommen hat, unwiderruflich sämtliche aufgrund des Vertrages und/oder der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Beträge zu Lasten des Kunden im Wege der bei der Registrierung ausgewählten Zahlungsmethode einzuziehen.
12.2. Der erste geschuldete Monatsbetrag wird kurze Zeit vor oder nach Erhalt des E-Bikes durch den Kunden abgebucht.
12.3. Wenn eine Abbuchung scheitert, schuldet der Kunde automatisch 25 € gegenüber QonQer. Der Kunde bleibt für Zahlungen haftbar, die QonQer nicht einziehen kann.
12.4. Wenn (i) QonQer zwei erfolglose Versuche unternommen hat, den Monatsbetrag einzuziehen, und (ii) QonQer eine Zahlungserinnerung an den Kunden geschickt hat und (iii) der Kunde den geschuldeten Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach der ursprünglichen Fälligkeit der Zahlung begleicht, ist QonQer berechtigt, den Vertrag gemäß Artikel 9.4 mit sofortiger Wirkung zu beenden.
12.5. Mit Geschäftskunden kann abweichend zu vorgenannten Regelungen vereinbart werden, dass die Zahlung nach regelmäßiger Rechnungsstellung erfolgt. Artikel 12.4 gilt unvermindert.
12.6. QonQer behält sich das Recht vor, ihre Forderungen aus dem Vertrag und/oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.

13. HAFTUNG
13.1. Die Nutzung des E-Bikes erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. QonQer übernimmt keinerlei Haftung für jegliche durch den Kunden erlittene Schäden in Folge der Nutzung des E-Bikes.
13.2. QonQer haftet nicht für etwaigen Schaden, den der Kunde als Folge eines Mangels am E-Bike erleidet, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens QonQer. In keinem Fall ist die Schadensersatzpflicht höher als der Wert des E-Bikes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

14. DATENSCHUTZ
14.1. QonQer ist berechtigt, personenbezogene Daten und sonstige Daten des Kunden zu speichern und zu verarbeiten sowie auf Basis der ihr bekannten personenbezogenen und sonstigen Daten (ggf. auch personifizierte) Angebote an den Kunden zu richten.

15. WIDERRUFSRECHT BEI VERTRAGSABSCHLÜSSEN ÜBER DAS INTERNET
15.1. Wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, der das Leasing per E-Mail und/oder über die Website abgeschlossen hat, so hat er das Recht, den Vertrag (und damit auch das Leasing) ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gemäß dem vorliegenden Artikel 15 zu widerrufen.
15.2. Die Frist von 14 Tagen beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Erhalts der in Artikel 2.2.4.1 genannten Dokumente durch QonQer folgt.
15.3. Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Kunde QonQer eindeutig über seinen Wunsch zu informieren, den Vertrag (und damit auch das Leasing) zu widerrufen. Sofern der Kunde dies wünscht, kann er das ihm bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte und/oder auf der Website einsehbare Widerrufsformular nutzen.
15.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erhält er die Anzahlung von QonQer zurück. QonQer erstattet die Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung des Kunden bei QonQer. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, mit dem der Kunde die ursprüngliche Transaktion durchgeführt hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderweitigen Zahlungsmethode zugestimmt hat.
15.5. Wenn der Kunde das E-Bike zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erhalten hat, retourniert der Kunde das E-Bike innerhalb von 14 Tagen auf eigene Kosten an QonQer.
15.6. Wenn der Kunde das E-Bike über die Dauer der Widerrufsfrist genutzt hat, bezahlt der Kunde einen Betrag in Höhe von einem Monatsbetrag an QonQer. QonQer ist berechtigt, diesen Betrag mit sonstigen Beträgen aufzurechnen, die sie dem Kunden schuldet.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1. QonQer behält sich das Recht vor, angemessene Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. QonQer wird den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten von Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten diese Änderungen jedenfalls dann als angemessen, wenn sie in Folge einer Änderung der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder geänderter Marktbedingungen erfolgt sind.
16.2. Sofern nicht anders angegeben, können sämtliche Meldungen, die der Kunde gegenüber QonQer tätigen möchte oder gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätigen muss, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail unter Verwendung der in der Präambel unter 1.1.12 und auf der Website genannten Kontaktdaten erfolgen. Dies gilt auch für etwaige Beschwerden.
16.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, rechtswidrig, unzulässig benachteiligend oder anderweitig als unabdingbar gelten, bleiben die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Abdingbarkeit der übrigen Bestimmungen unverändert bestehen.
16.4. Die Artikel 207, 208, 210 und 216 Absätze 2 und 3 des 7. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches sind nicht anwendbar, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Für die Artikel 207 und 208 gilt dies nur für Mängel, die QonQer bei Vertragsabschluss nicht kannte oder kennen musste.
16.5. Der Kunde ist einverstanden, dass die Leasinginformationen ausschließlich in elektronischer Form versandt werden, beispielsweise per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung angegeben wurde.
16.6. Im Falle höherer Gewalt ist QonQer nicht zur Einhaltung jeglicher Pflichten aus dem Leasing, dem Vertrag und/oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehalten. Höhere Gewalt liegt unter anderem dann vor, wenn QonQer ihre Verpflichtungen aufgrund von Pandemie, Brand, Wasserschaden, Frost, Überschwemmung, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen und/oder einer Änderung der anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften nicht einhalten kann.
16.7. Auf das Leasing, den Vertrag sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen in Bezug auf Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
16.8. Etwaige Streitigkeiten aus dem vorliegenden Leasing, dem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jegliche sonstige rechtliche Auseinandersetzung, die hieraus zwischen QonQer und dem Kunden entsteht, werden vor dem zuständigen Gericht Amsterdam beigelegt.
16.9. Soweit QonQer außergerichtliche Inkassokosten entstehen, werden diese auf 15 % der Hauptsumme beziffert, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, für den die Kosten gemäß dem Gesetz über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten nebst zugehörigem Beschluss beziffert werden.
16.10. Rechte des Kunden aus dem Leasing, dem Vertrag oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens QonQer übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als Einschränkung mit dinglicher Wirkung gemäß Artikel 83 Abs. 2 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Version 8. Februar 2021

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