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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge

QONQER ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KAUFVERTRÄGE (Version vom 9. November 2020)

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachfolgenden, mit großem Anfangsbuchstaben geschriebenen Worte folgende Bedeutung:
1.1.1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” sind die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von QonQer;
1.1.2. Der „Verbraucher“ ist eine natürliche Person, deren Handlungen nicht der Ausübung ihrer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen;
1.1.3. Das “E-Bike” ist das vom Kunden aufgrund des Vertrags gekaufte E-Bike der Marke QonQer einschließlich etwaiger Zubehörteile sowie Wartungspakete;
1.1.4. Der “Kunde” ist eine geschäftsfähige Person im Alter von mindestens 18 Jahren, die ein E-Bike bei QonQer kauft. Minderjährige ab 12 Jahren können mit Zustimmung der Eltern oder eines Vormunds Kunde werden und ein E-Bike kaufen;
1.1.5. Der “Preis” ist der für das E-Bike vereinbarte Preis;
1,1. 6. Der „Vertrag“ ist der zwischen QonQer und dem Kunden geschlossene Vertrag über den Kauf des E-Bikes;
1.1.7. „QonQer” ist die QONQER B.V., mit satzungsgemäßem Sitz in der Pazzanistraat 41, 1014 DB Amsterdam, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 74883518, Telefon: + 31 20 705 2355, E-Mail: info@QonQer.nl, Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL860061292B0;
1.1.8. Ein „Store“ ist ein von QonQer genanntes E-Bike-Fachgeschäft, ein Testgelände oder ein sonstiger von QonQer genannter Standort; und
1.1.9. Die „Website“ ist die unter www.QonQer.nl erreichbare Website, über die der Kunde ein E-Bike bestellen sowie seine persönliche Umgebung besuchen kann.
1.2. Sofern es die Umstände erfordern, beinhalten die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe in der Einzahl ebenfalls die Mehrzahl und umgekehrt.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes von QonQer gegenüber dem Kunden abgegebene Angebot sowie jeden zwischen dem Kunden und QonQer geschlossenen Vertrag anwendbar und zugleich Bestandteil hiervon. Soweit eine Bestimmung des Vertrags von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gilt die im Vertrag genannte Bestimmung vorrangig. QonQer widerspricht ausdrücklich der Anwendbarkeit jeglicher vom Kunden verwendeter allgemeiner Geschäftsbedingungen.
2.2. Ein Kunde fordert über die Website oder in einem Store ein E-Bike an. Dies wird als eine Einladung an QonQer betrachtet, ein Angebot abzugeben.
2.3. Wenn QonQer einen Vertrag abschließen möchte, bietet sie dem Kunden ein E-Bike zu einem bestimmten Preis an. QonQer gibt hierbei eine geschätzte Lieferfrist an. Diese Frist richtet sich nach den QonQer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen und, sofern dies von Leistungen Dritter abhängig ist, nach den Informationen, welche die Dritten gegenüber QonQer mitgeteilt haben.
2.4. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt zustande, in dem:
2.4.1. der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen hat und
2.4.2. der Kunde den Preis einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten oder eine Anzahlung hierauf im Wege einer der angebotenen Zahlungsmethoden geleistet hat.
2.5. Wenn die Bestimmungen der Artikel 2.4.1 und 2.4.2 erfüllt sind, schickt QonQer eine Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. In dieser Bestätigung wird mitgeteilt, wann der Kunde weitere Informationen über den genauen Zeitpunkt der Lieferung erhält und wie er die Lieferung nachverfolgen kann. Die Rechnung für das Fahrrad wird der Bestätigungs-E-Mail als Anhang beigefügt. Auch wenn der Kunde das E-Bike in einem Store gekauft hat, wird er per E-Mail über den Fortgang der Bestellung informiert.
2.6. Änderungen des Vertrages sind ausschließlich dann wirksam, wenn und soweit sie schriftlich zwischen QonQer und dem Kunden vereinbart wurden.
2.7. Der Kunde vergibt während des Registrierungsprozesses ein Passwort, das ihm den Zugang zu vertraulichen Informationen und Funktionen auf der Website ermöglicht. Der Kunde verpflichtet sich, die Log-in-Daten streng vertraulich und für Dritte unzugänglich aufzubewahren.

3. LIEFERUNG
3.1. Die Lieferung des E-Bikes an den Kunden erfolgt an einen durch QonQer benannten Store oder an die vom Kunden angegebene Adresse.
3.2. Die von QonQer genannte Lieferdauer ist keine Ausschlussfrist. Die Lieferdauer kann mehr als dreißig Tage nach Vertragsschluss betragen.
3.3. Sollte der Kunde das E-Bike aus welchem Grund auch immer nicht in Empfang nehmen, wird QonQer auf Wunsch des Kunden, sofern die Lagermöglichkeiten dies zulassen, das E-Bike für eine Dauer von maximal zwei Monaten in Verwahrung nehmen. Hierfür werden wöchentlich (auch für anteilige Wochen) 25 € Lagerkosten in Rechnung gestellt. Anschließend erfolgt die Lieferung gemäß Artikel 3.1. Sollte der Kunde das E-Bike erneut nicht in Empfang nehmen, hat QonQer das Recht, mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Inverzugsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erstattung des Preises oder der Anzahlung hierauf.
3.4. Das Risiko für das E-Bike geht gemäß dem vorliegenden Artikel 3 zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über.

4. EIGENTUMSÜBERGANG
4,1. Vorbehaltlich der Regelung des Artikels 4.2 geht das Eigentum am E-Bike gemäß Artikel 3 zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über.
4.2. Solange der Kunde nicht den vollständigen Preis inklusive etwaiger sonstiger zusätzlicher Kosten geleistet hat, behält sich QonQer das Eigentum am E-Bike vor. In diesem Fall geht das Eigentum auf den Kunden über, sobald der Kunde sämtliche seiner Verpflichtungen gegenüber QonQer erfüllt hat.

5. KONFORMITÄT
5.1. QonQer verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, das E-Bike vertragsgemäß zu liefern.
5.2. QonQer garantiert nicht, dass sich das E-Bike für einen anderen Zweck als die normale Nutzung (zum Beispiels Stunts, Paketauslieferung) eignet. Dies gilt auch, sofern dieser andere Zweck gegenüber QonQer bekannt gemacht wurde.

6. INSPEKTION DURCH DEN KUNDEN UND MÄNGELANZEIGE
6.1. Der Kunde hat das Fahrrad nach der Lieferung schnellstmöglich in Augenschein zu nehmen. Etwaige Mängel hat der Kunde innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, nachdem der Kunde den Mangel entdeckt hat oder billigerweise hätte entdecken müssen, per E-Mail bei QonQer anzuzeigen. Für einen Verbraucher bedeutet dies, dass der Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung gemeldet sein muss.

7. PREIS UND BEZAHLUNG
7.1. Sämtliche von QonQer genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2. Der Kunde leistet die Zahlung des Kaufpreises im Wege der beim Registrierungsprozess ausgewählten Zahlungsmethode.

8. GARANTIE
8.1. Die Garantie gilt auf den Rahmen und sämtliche Originalbauteile des E-Bikes bei normaler Nutzung über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag der Lieferung.
8.2. Diese Garantie beschränkt sich auf den Austausch eines defekten Rahmens oder Bauteils und ist die einzige Leistung im Rahmen dieser Garantie.
8.3. Diese Garantie ist auf den Kunden persönlich bezogen und nicht übertragbar.
8.4. Ein Garantieanspruch muss in einem Store geltend gemacht werden, damit ein Mitarbeiter den Mangel prüfen kann. Der Kunde muss die Rechnung über den Kauf des E-Bikes vorlegen können.
8.5. Unter diese Garantie fallen keinerlei Defekte oder Schäden, welche die Folge folgender Umstände sind: normaler Verschleiß, eine unsachgemäße Montage durch einen anderen als QonQer, eine durch einen anderen als den Store ausgeführte Wartung, vom Kunden (oder einem Dritten) vorgenommene Änderungen am Rahmen oder an Bauteilen, vom Kunden (oder einem Dritten) am E-Bike angebrachtes Zubehör.
8.6. Diese Garantie gilt nicht für Schäden oder Defekte, die als Folge von Verkehrsunfällen, unsachgemäßem Gebrauch des E-Bikes oder Unachtsamkeit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Kunden auftreten.
8.7. Diese Garantie gilt unbeschadet der gesetzlichen Verbraucherrechte.

9. SERVICE
9.1. Sofern dies für die Region am Wohnsitz des Kunden möglich ist, kann der Kunde ein Wartungsabonnement für das E-Bike abschließen.
9.2. Der Kunde kann dieses Wartungsabonnement je nach Wunsch bei Vertragsabschluss oder später abschließen. Im Wartungsabonnement ist genannt, welche Arbeiten unter das Abonnement fallen, welche jährlichen Kosten hierfür entstehen und zu welchem Store der Kunde das E-Bike zu Wartungszwecken bringen kann. Der Kunde bringt das E-Bike auf eigene Kosten zum Store, um es warten zu lassen. Der Kunde kann auch über die Website das Produkt „RETURN TO SENDER“ bestellen. QonQer regelt dann den Transport von und zu einem Store.
9.3. Das Wartungsabonnement wird automatisch verlängert, sofern der Kunde es nicht unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist per E-Mail gekündigt hat.
9.4. Der Kunde autorisiert QonQer oder, im Fall einer Übertragung der Forderung gemäß Artikel 9.5, die Partei, welche die Forderung übernommen hat, im Wege eines SEPA-Mandats unwiderruflich sämtliche geschuldeten Beträge für das Wartungsabonnement zu Lasten des Kunden einzuziehen.
9.5. QonQer behält sich das Recht vor, ihre Forderungen aus dem Vertrag und/oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden an Dritte zu übertragen.

10. HAFTUNG
10.1. Die Nutzung des E-Bikes erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. QonQer übernimmt keinerlei Haftung für jegliche durch den Kunden erlittene Schäden in Folge der Nutzung des E-Bikes.
10.2. QonQer haftet nicht für etwaigen Schaden, den der Kunde als Folge eines Mangels am E-Bike erleidet, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens QonQer. QonQer haftet zu keiner Zeit für einen Betrag, der den vom Kunden gezahlten Preis übersteigt.

11. HÖHERE GEWALT
11.1. Im Falle höherer Gewalt ist QonQer nicht zur Einhaltung jeglicher Pflichten aus dem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehalten. Höhere Gewalt liegt unter anderem dann vor, wenn QonQer ihre Verpflichtungen aufgrund von Pandemie, Brand, Wasserschaden, Frost, Überschwemmung, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen und/oder einer Änderung der anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften nicht einhalten kann.

12. DATENSCHUTZ
12.1. QonQer ist berechtigt, personenbezogene Daten und sonstige Daten des Kunden zu speichern und zu verarbeiten sowie auf Basis der ihr bekannten personenbezogenen und sonstigen Daten (ggf. auch personifizierte) Angebote an den Kunden zu richten.

13. WIDERRUFSRECHT BEI VERTRAGSABSCHLÜSSEN ÜBER DAS INTERNET
13.1. Wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, der das E-Bike online kauft, so hat er das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gemäß dem vorliegenden Artikel 13 zu widerrufen.
13.2. Die Frist von 14 Tagen beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Erhalts des E-Bikes durch den Kunden gemäß Artikel 3 folgt.
13.3. Während der Bedenkzeit hat der Kunde sorgsam mit dem E-Bike sowie dessen Verpackung umzugehen. Er hat das E-Bike ausschließlich in dem Maße zu gebrauchen, welches erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften sowie die Funktion des Produktes festzustellen. Hierbei wird davon ausgegangen, dass der Kunde das E-Bike ausschließlich so nutzen und inspizieren darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre. Der Kunde haftet für jegliche Wertminderung des E-Bikes in Folge einer Nutzung des E-Bikes, die über das hier genannte Maß der Nutzung hinausgeht.
13.4. Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Kunde QonQer eindeutig über seinen Wunsch zu informieren, den Vertrag zu widerrufen. Sofern der Kunde dies wünscht, kann er das ihm bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte und/oder auf der Website einsehbare Widerrufsformular nutzen.
13.5. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft:
13.5.1.1. erhält der Kunde die bereits geleistete Zahlung von QonQer zurück. QonQer erstattet diese innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung des Kunden bei QonQer, jedoch nicht bevor sie das E-Bike wieder gemäß Artikel 13.5.1.2. zurückerhalten hat. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, mit dem der Kunde die ursprüngliche Transaktion durchgeführt hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderweitigen Zahlungsmethode zugestimmt hat;
13.5.1.2. retourniert der Kunde das E-Bike auf eigene Kosten und innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf gegenüber QonQer, indem er es mit sämtlichen mitgelieferten Accessoires und Zubehörteilen nebst Originalverpackung in einem Store abgibt. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ein „RETURN TO SENDER“ über die Website zu bestellen, um das E-Bike von QonQer abholen zu lassen.
13.5.1.3. Wenn der Kunde das E-Bike über die Dauer der Widerrufsfrist genutzt hat, bezahlt der Kunde einen Betrag gemäß dem nachfolgenden Schema an QonQer. QonQer ist berechtigt, diesen Betrag mit sonstigen Beträgen aufzurechnen, die sie dem Kunden schuldet.
< als 20 Kilometer 0 €
> 20 Kilometer und <100 Kilometer 90 €
> 100 Kilometer 150 €
13.5.1.4. Wenn sich herausstellt, dass das E-Bike nach Erhalt durch QonQer einen Lack- oder sonstigen Schaden aufweist, ist QonQer berechtigt, diesen Schaden gegenüber dem Kunden zu berechnen und mit jedwedem Betrag aufzurechnen, den sie dem Kunden schuldet.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Sofern nicht anders angegeben, können sämtliche Meldungen, die der Kunde gegenüber QonQer tätigen möchte oder gemäß dem Vertrag und/oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätigen muss, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail unter Verwendung der in der Präambel der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter 1.1.7 sowie auf der Website genannten Kontaktdaten erfolgen. Dies gilt auch für etwaige Beschwerden.
14.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, rechtswidrig, unzulässig benachteiligend oder anderweitig als unabdingbar gelten, bleiben die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Abdingbarkeit der übrigen Bestimmungen unverändert bestehen.
14.3. Der Kunde ist einverstanden, dass die Vertragsinformationen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in elektronischer Form versandt werden, beispielsweise per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung angegeben wurde.
14.4. Auf den Vertrag sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen in Bezug auf Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
14.5. Etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jegliche sonstige rechtliche Auseinandersetzung, die hieraus zwischen QonQer und dem Kunden entsteht, werden vor dem zuständigen Gericht Amsterdam beigelegt.
14.6. Soweit QonQer außergerichtliche Inkassokosten entstehen, werden diese auf 15 % der Hauptsumme beziffert, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, für den die Kosten gemäß dem Gesetz über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten nebst zugehörigem Beschluss beziffert werden.
14.7. Rechte des Kunden aus dem Vertrag oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens QonQer übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als Einschränkung mit dinglicher Wirkung gemäß Artikel 83 Abs. 2 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

Version 9. November 2020

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